3,9 Millionen Euro an Staatsmitteln für nicht im Bundestag vertretene Parteien

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung - 17.03.2010

Berlin: (hib/MPI/AS) Die nicht im Bundestag vertretenen politischen Parteien haben im Jahr 2008 insgesamt 3,9 Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen erhalten. Das geht aus den aus den Rechenschaftsberichten der nicht im Bundestag vertretenen Parteien für das Jahr 2008 hervor, die jetzt als Unterrichtung (17/870) durch den Präsidenten des Bundestages vorliegen. Die NPD verzeichnet in ihrem Rechenschaftsbericht für 2008 staatliche Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro auf der Einnahmeseite. Das entspricht einem Anteil von 48,15 Prozent an den Gesamteinnahmen. Im Jahr zuvor lag der Anteil den Angaben zufolge noch bei 36,21 Prozent.

Wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht, erhielt die Partei Die Republikaner im Jahr 2008 1,39 Millionen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung. Das entsprach einem Finanzierungsanteil von 35,79 Prozent. Die Ökologisch-Demokratische Partei bekam knapp 590.000 Euro (25,67 Prozent) und die Deutsche Volksunion rund 227.000 Euro (33,28 Prozent) an staatlichen Mitteln. Die Tierschutzpartei, die Bayernpartei und der Südschleswigsche Wählerverband erhielten jeweils unter 70.000 Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung.

Die NPD führt als Einnahmen der Gesamtpartei 2008 einen Betrag von 3,11 Millionen Euro an, davon 823.000 Euro an Spenden von natürlichen Personen und 579.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen. Bei Ausgaben in Höhe von 2,57 Millionen Euro ergibt sich dem Rechenschaftsbericht zufolge ein Überschuss von 537.000 Euro. Ihr Gesamtvermögen weist die rechtsextreme Partei mit 3,32 Millionen Euro aus.

Die Berichte der im Bundestag vertretenen Parteien waren bereits vor einigen Wochen als Unterrichtung (17/630) veröffentlicht worden. Mit der jetzt vorgelegten Drucksache wird außerdem der für das Jahr 2007 nachgereichte korrigierte Rechenschaftsbericht der NPD bekannt gemacht. Über den Rechenschaftsbericht 2007 befindet sich die NPD mit der Bundestagsverwaltung noch in einem Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die von der Bundestagsverwaltung im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 festgestellten Unrichtigkeiten der Sache nach bestätigt.

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