Vereinte Nationen wollen Haiti-Mandat ausweiten

Auswärtiges/Antwort - 22.03.2010

Berlin: (hib/ALM/CHE) Die Frage, was in Haiti als Plünderung anzusehen und strafbar ist, richtet sich laut Bundesregierung nach nationalem haitianischem Strafrecht. Dies geht aus ihrer Antwort (17/977) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/746) hervor. Ferner schreibt die Bundesregierung, dass ihr über die deutsche Botschaft in Port-au-Prince punktuelle eigene Erkenntnisse zu Gewalttaten vorliegen. ”Es kam bereits kurze Zeit nach dem Erdbeben zu nächtlichen Schusswechseln, die auf dem Botschaftsgelände deutlich zu hören waren“, schreibt die Regierung. ”In der Folge traten internationale Hilfsorganisationen mit Informationen über eine Zunahme der Gewalt an die Öffentlichkeit“, heißt es in der Antwort weiter.

Auf die Frage, wie viele Soldaten und Polizisten nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig im Rahmen der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (Uno) in Haiti einsatzbereit seien, erklärt sie, nach offiziellen Angaben der Uno waren Ende Januar dieses Jahres mehr als 7.000 Soldaten und fast 2.000 Polizisten im Einsatz. Die mit der Resolution 1908 beschlossene Aufstockung solle noch im Laufe des Jahres 2010 umgesetzt werden. Dies ermögliche der Mission neben ihren festgelegten Aufgaben auch einen sichtbaren eigenen Beitrag zur Bewältigung der Katastrophenfolgen sowie zu den Wiederaufbau- und Stabilisierungsanstrengungen in Haiti zu leisten, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

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