Die Linke: Gewerkschaftsrecht in der Türkei demokratisieren

Auswärtiges/Antrag - 24.03.2010

Berlin: (hib/BOB/JOH) Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass ”legitime Proteste“ von Arbeiterinnen und Arbeitern in der Türkei nicht kriminalisiert werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1101). In Gesprächen mit der Regierung in Ankara müsse die Regierung zudem die Polizeigewalt gegen Gewerkschafter und andere Demonstranten im Rahmen von Streiks deutlich kritisieren. Ferner soll sie sich auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Probleme der Gewerkschaften in der Türkei in künftigen Fortschrittsberichten der Europäischen Union ausführlicher thematisiert und noch deutlicher in den Mittelpunkt gestellt werden, verlangt die Linksfraktion. Insbesondere die mangelnde Versammlungsfreiheit beziehungsweise Vereinigungsfreiheit solle hierbei im Vordergrund stehen.

Die Abgeordneten beziehen sich in ihrem Antrag besonders auf die ”massiven Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe in den vergangenen Jahren und die darauffolgenden Massenentlassungen“. Diese erschwerten den Gewerkschaften ihre Arbeit, schreiben sie. So sei beispielsweise 12.000 Arbeitnehmern nach dem Verkauf des staatlichen türkischen Tabak- und Alkoholmonopols ”Tekel“ an den Lucky-Strike-Produzenten ”British-American-Tobacco“ gekündigt worden. Die türkische Regierung müsse daher dazu gedrängt werden, den ”Tekel“-Arbeitern ein Beschäftigungsangebot zu machen. Dieses müsse in Übereinstimmung mit den bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verankerten und international anerkannten Arbeits- und Vereinigungsrechten für Arbeitnehmer gelten, fordert die Linksfraktion.

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