Verfahren von Apartheidopfern in den USA beeinträchtigt deutsche Interessen

Recht/Antwort - 24.03.2010

Berlin: (hib/ALM/JOH) Die Klage von Apartheidopfern aus Südafrika gegen deutsche Konzerne darf nach Ansicht der Bundesregierung nicht in den USA fortgesetzt werden. Dadurch würden deutsche Interessen beeinträchtigt, geht aus ihrer Antwort (17/992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/829) hervor. ”Weder die behauptete unerlaubte Handlung, ihr Erfolg, noch die Beteiligten des Verfahrens weisen eine Beziehung zu den USA auf“, bekräftigt die Regierung in ihrer Antwort. Daher wäre Deutschland als Verhandlungsort auch nach internationalen Verfahrensweisen eine mögliche Lösung, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Die Kläger werfen den Unternehmen Daimler AG und Rheinmetall AG

vor, in Südafrika von 1948 bis 1994 staatliche Menschenrechtsverbrechen durch die Lieferung von ihnen hergestellter Güter unterstützt zu haben.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung in Zukunft beabsichtige, sich bei allen Klagen gegen deutsche Unternehmen im Ausland einzuschalten, schreibt diese: ”Die Bundesregierung äußert sich gegenüber ausländischen Gerichten nur in Ausnahmefällen zu einem laufenden Verfahren, wie in diesem Falle zur Wahrung der deutschen Gerichtshoheit.“

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