Linke will Riester-Faktor streichen

Arbeit und Soziales/Antrag - 24.03.2010

Berlin: (hib/ELA/LEU) Der sogenannte Riester-Faktor in der Rentenformel soll gestrichen werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (17/1145), in dem sie zugleich verlangt, dass Rentenerhöhungen künftig nicht geringer ausfallen sollen, weil entsprechend der Formel und bestehender Gesetze Minderungen, die zunächst nicht wirksam wurden, in Folgejahren nachgeholt werden müssen. Darüber hinaus wollen die Parlamentarier das Ziel der Beitragsdeckelung aus dem Gesetz streichen.

Unterbliebene Dämpfungen führten dazu, dass eine Art Minuskonto aufgebaut werde, das in den Folgejahren immer dann abgebaut werden müsse, wenn die Rente eigentlich erhöht werden könnte, begründet die Linke ihren Vorstoß. Die in die Rentenformel eingeführten sogenannten Dämpfungsfaktoren ”führen dazu, dass das Rentenniveau bis 2030 um ein Viertel sinken wird“. Wenn dieser Trend nicht gestoppt werde, würden in Zukunft selbst langjährige Versicherte nur noch schwerlich auf eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung kommen, wenn sie nicht überdurchschnittlich verdienten, heißt es weiter. Infolgedessen werde sich Altersarmut ausbreiten und das öffentliche Pflichtversicherungssystem werde an Akzeptanz verlieren.

Die Deckelung des Beitrags zur Rentenversicherung habe ”ohnehin nur zu einer Entlastung der Arbeitgeber geführt“, schreibt die Linksfraktion. Die Versicherten seien durch die ihnen abverlangte zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge weit stärker belastet, ”als sie es bei einer paritätischen Finanzierung guter Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wären“.

Der Antrag wird am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten.

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