Selbständige sollen freiwillig in der Arbeitslosenversicherung bleiben können

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 24.03.2010

Berlin: (hib/ELA/LEU) Die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung soll erhalten bleiben können. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (17/1141), der am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden wird. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist, dass mit Ablauf des Jahres 2010 die seit Februar 2006 bestehende Regelung ausläuft. Danach können sich bisher Selbständige unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern. Auch Arbeitnehmer die eine Beschäftigung außerhalb des EU-Wirtschaftsraumes und der Schweiz ausüben, fallen derzeit unter die Regelung.

”Jenseits der kollektiv organisierten Arbeitslosenversicherung haben die wenigsten die Möglichkeit für den Fall der Arbeitslosigkeit finanzielle Rücklagen zu bilden“, begründet die Linke ihren Vorstoß. Denn bei den vielen Solo-Selbständigen, also jenen ohne Mitarbeiter, handele es sich oft um prekäre Selbständigkeit, unsicher und mit Einkünften an der Armutsgrenze. Es sei deshalb sozialpolitisch ”dringend geboten“, die bestehende Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung schnell zu entfristen, heißt es weiter.

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