Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2010 > Normenkontrollrat: Bürokratieabbau Konjunkturprogramm zum Nulltarif
Die Unionsfraktion begrüßte den Erfolg beim Bürokratieabbau, fragte aber zugleich, ob die europäische Ebene nicht stärker einbezogen werden müsse. Zugleich kündigte die Unionsfraktion eine Stärkung des beim Kanzleramt angesiedelten Normenkontrollrates an. Die FDP-Fraktion wies darauf hin, dass die Pro-Kopf-Belastung durch Bürokratie bei kleinen und mittleren Arbeitnehmern am höchsten sei.
Die SPD-Fraktion erkannte einen Widerspruch: Wenn Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif sei, dann stelle sich die Frage, wie diese Äußerung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz passe, mit dem die Koalition von Union und FDP mit der ermäßigten Mehrwertsteuer auf Übernachtungskosten neue bürokratische Regelungen eingeführt habe. Durch die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen drohe ebenfalls eine Zunahme der Bürokratie. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertrat die Ansicht, die Umsatzsteuerregelung für Hotels wirke beim Bürokratieabbau wie ein Klotz am Bein.
Die Linksfraktion wies darauf hin, dass sich durch die Einführung eines Mindestlohns viel Bürokratiekosten sparen lassen würden. Dann wäre es nicht mehr nötig, Berechnungen zur Aufstockung von Hartz IV für Geringverdiener durchzuführen.
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