Linksfraktion will Kommunen in Arbeit der Finanzkommission einbinden

Finanzen/Antrag - 25.03.2010

Berlin: (hib/HLE/LEU) Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass den Kommunen in Zukunft dauerhaft mehr und auch stabile Einnahmen zur Verfügung stehen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/1143), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Bundesregierung habe mit der Einsetzung einer Gemeindefinanzkommission ”richtigerweise erkannt, dass es aufgrund der Finanzkrise der Kommunen akuten Handlungsbedarf gibt“, schreibt die Fraktion. Es sei jetzt erforderlich, die Arbeit der Gemeindefinanzkommission transparent zu gestalten und Öffentlichkeit herzustellen, fordert die Fraktion.

Kommunen, die sich an der Arbeit der Kommission direkt beteiligen wollten, sollten die Gelegenheit dazu erhalten, heißt es in dem Antrag weiter. Die Kommission solle regelmäßig über den Stand ihrer Arbeit sowohl dem Bundestag als auch der breiten Öffentlichkeit berichten,

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