Im Bundestag notiert: Terroristen der US-Behörden

Inneres/Kleine Anfrage - 31.03.2010

Berlin: (hib/ALM/ELA) Nach den Terrorlisten der

US-Behörden erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/1113). Die Abgeordneten möchten unter anderem wissen, welche Listen der Bundesregierung bekannt sind und nach welchen Kriterien sie erstellt werden. Zudem interessiert Die Linke, wie die Bundesregierung dieses System unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten beurteilt und wie viele EU- und Bundesbürger nach ihrer Kenntnis in eine US-Terrorliste eingetragen sind.

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