EU-Beitrittsperspektive ist Motor für Reformen auf dem Balkan

Auswärtiges/Unterrichtung - 12.04.2010

Berlin: (hib/TEP/ELA) Die ”Umsetzung der europäischen Perspektive“ ist für die Länder des westlichen Balkan nach Meinung der Bundesregierung ”entscheidender Motor für Reform und Stabilisierungsfortschritte“. Das geht aus dem als Unterrichtung vorgelegten ”Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa“ (17/1200) hervor. Die Regierung schreibt, sie verfolge in Südosteuropa ”konsequent eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung und fördert die Verbesserung der regionalen Zusammenarbeit und Aussöhnung“. Ziel sei es, ”das Aufbrechen neuer Konflikte zu verhindern und im Rahmen eines konditionierten, reformorientierten Heranführungsprozesses allen Ländern der Region die Integration in die EU zu ermöglichen“.

Die Regierung stehe dabei für eine ”Erweiterungspolitik mit AugenmaÓ. Wesentlich bleibe bei der EU-Heranführung die strikte Erfüllung der Beitrittskriterien. Jedes Land werde nach seinen eigenen Fortschritten beurteilt. Einen ”Beitrittsautomatismus“ lehnt die Regierung nach eigenen Angaben ab.

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