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Innenausschuss lehnt Grünen-Antrag auf Aussetzung von ELENA ab
Innenausschuss - 21.04.2010
Berlin: (hib/STO/HIL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Innenausschuss mit der Forderung gescheitert, die Datenübermittlung im Rahmen des elektronischen Entgeltnachweises ELENA auszusetzen. Gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion votierten im Ausschuss am Mittwochvormittag neben den Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und FDP auch die meisten SPD-Parlamentarier.
Die Grünen-Fraktion verwies in der Ausschusssitzung darauf, dass die zum Jahreswechsel begonnene Datenübermittlung im Rahmen von ELENA auf ”öffentliche Empörung“ stoße. Eine gegen ELENA gerichtete Sammelklage werde von 22.000 Menschen unterstützt. Auch aus der Koalition seien Stimmen gegen ELENA zu hören.
Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag, verwies aber darauf, dass ELENA von der rot-grünen Koalition auf den Weg gebracht worden sei. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung müsse die Bundesregierung über ELENA nachdenken. Wahrscheinlich werde auch dieses Verfahren von Karlsruhe ”kassiert“.
Die Unions-Fraktion argumentierte, man könne zwar besorgt sein, ob der Umfang der Datenübermittlung richtig sei. Trotz berechtigter Nachfragen sei aber das Grundvorhaben von ELENA richtig und der Grünen-Antrag abzulehnen.
Die FDP-Fraktion sprach sich für Änderungen bei ELENA aus, das Verfahren sei ”eine der Altlasten“ von Rot-Grün. Es sei nicht zu erkennen, warum bei ELENA etwa auch Streiktage gespeichert würden. Es müssten nun die Auswirkungen der Karlsruher Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung geprüft werden, was derzeit geschehe.
Die SPD-Fraktion argumentierte, man halte grundsätzlich an dem Projekt fest, sehe aber die Notwendigkeit von Nachbesserungen. Dies gelte etwa für Erhebung nicht unbedingt notwendiger Daten.
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