Sperre f�r Eingliederung von Arbeitslosen aufgehoben

Haushaltsausschuss - 22.04.2010

Berlin: (hib/MIK/LEU) Die Bundesagentur f�r Arbeit (BA) kann �ber bisher gesperrte 900 Millionen Euro f�r die Eingliederung von Arbeitslosen verf�gen. Die Sperre hob der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig auf. Davon sind 300 Millionen Euro f�r Verwaltungskosten f�r die Durchf�hrung der Grundsicherung der Arbeitssuchende vorgesehen und weitere 600 Millionen Euro f�r Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Der Ausschuss hatte bei den Beratungen des Haushaltes 2010 die Aufhebung der Sperre an die Vorlage eines Konzepts gekn�pft, wie die Leistungen zielgenau und effizient im Sinne einer Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt eingesetzt werden k�nnen.

Laut Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sollen die Mittel vor allem f�r die F�rderung von Alleinerziehenden, f�r die F�rderung von jungen Menschen sowie f�r die Eingliederung von arbeitslosen �lteren gebraucht werden. Vorgesehen ist dabei, dass alle Tr�ger vor Ort zentrale Anlaufstellen f�r Alleinerziehende schaffen, die diese bei der Arbeitsaufnahme unterst�tzen sollen. Au�erdem sind in diesem Bereich mehrere Pilotprojekte geplant.

Um junge Menschen besser zu f�rdern, plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der BA eine neue Aktivierungs- und Vermittlungsoffensive im Bereich der Grundsicherung. Ziel dabei sei es, dass ausnahmslos jeder erwerbsf�hige junge Mensch unter 25 Jahren innerhalb von sechs Wochen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit bekommt. Bei den Besch�ftigungschancen �lterer setzt die Bundesregierung vor allem auf die Fortsetzung von regionalen Besch�ftigungspaketen.

Zugestimmt hat der Ausschuss auch einem Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, in dem unter Aufhebung der Sperre zugestimmt wurde. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme, da sie der im Antrag geforderten detaillierten Evaluierung der einzelnen Eingliederungsleistungen nach Ma�gabe gr��tm�glicher Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht zustimmen wollte. Bundesarbeitsministerin von der Leyen betonte, dass nach Aufhebung der Sperre nunmehr f�r diesen Bereich insgesamt rund 11 Milliarden Euro zur Verf�gung stehen w�rden. Das sei 1 Milliarde Euro mehr als im vergangenen Jahr gebraucht worden sei.

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