Gorleben-Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf

1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) - 22.04.2010

Berlin: (hib/JR/LEU) Maria Flachsbarth (CDU) ist am Donnerstagvormittag in der konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 17. Legislaturperiode bestimmt worden. Unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ernannte das 15 Mitglieder zählende Gremium Sebastian Edathy (SPD) zum stellvertretenden Vorsitzenden.

Der mit den Stimmen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingesetzte Ausschuss soll klären, auf welcher Grundlage 1983 entschieden wurde, sich bei der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle auf die Erkundung des Stadtortes Gorleben in Niedersachsen zu konzentrieren. Der Einsetzungsantrag umfasst 26 zum Teil untergliederte Fragen, die Aufschluss darüber bringen sollen, ob die Entscheidung für den Standort nach dem aktuellen Stand der Technik gefällt wurde und ob es politische Vorfestlegungen bezüglich des Standortes gegeben hat. Außerdem soll geklärt werden, inwieweit Mitglieder oder Mitarbeiter der Bundesregierung oder Dritte Gutachten beeinflusst, dem Parlament oder der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten oder falsche Angaben gemacht haben.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung kam der Ausschuss zu einer ersten Beratung zusammen, in der vor allem Verfahrensfragen geklärt werden sollen.

Von den 15 ordentlichen Mitgliedern gehören 6 der CDU/CSU-Fraktion an, 3 der SPD-Fraktion und jeweils 2 den Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

CDU/CSU-Fraktion: Maria Flachsbarth, Reinhard Grindel, Dietrich Monstadt, Franz Obermeier, Michael Paul, Eckhard Pols

SPD-Fraktion: Marco Bülow, Sebastian Edathy, Ute Vogt

FDP-Fraktion: Angelika Brunkhorst, Marco Buschmann

Fraktion Die Linke: Dorothée Menzner, Kornelia Möller

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sylvia Kotting-Uhl, Dorothea Steiner

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