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Bündnis 90/Die Grünen fordern Finanzumsatzsteuer
Finanzen/Antrag - 22.04.2010
Berlin: (hib/HLE/TEP) Die Bundesregierung soll sich für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehenden Antrag (17/1422), die EU-Kommission solle zunächst einen Vorschlag vorlegen. Die verbindliche Einführung der Steuer solle dann im EU-Ministerrat beschlossen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf internationaler Ebene fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorlegen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass der Handel mit Aktien und Derivaten in der EU weitgehend unbesteuert erfolge. Das sei ungerecht. Wie andere Produkte und Dienstleistungen sollten auch Finanztransaktionen mit einer Umsatzsteuer belegt werden. Kleinanleger, die in der Regel in langfristig orientierte Kapitalanlagen investieren würden, würden nur gering belastet, Finanzmarktakteure dagegen stärker.
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