Gesetzentwurf für Verfassungsänderung wegen Jobcenter

Inneres/Gesetzentwurf - 05.05.2010

Berlin: (hib/STO/LEU) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf (17/1554) zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, der die bisherige Zusammenarbeit der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweiligen Kommunen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch künftig ermöglichen soll. Mit der Verfassungsänderung, über die das Bundestagsplenum am Donnerstagvormittag in erster Lesung beraten will, soll auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) reagiert werden, das in den entsprechenden Arbeitsgemeinschaften eine unzulässige Form der Mischverwaltung gesehen hatte.

Mit der angestrebten Neuregelung soll die verfassungsrechtliche Grundlage für die ”Fortsetzung der Aufgabenwahrnehmung der aus den Agenturen für Arbeit und den kommunalen Trägern bestehenden Arbeitsgemeinschaften in gemeinsamen Einrichtungen“ geschaffen werden. Als Ausnahme soll die ”zunächst als befristete Experimentierklausel geregelte Zulassung der alleinigen Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen verstetigt und ausgeweitet werden“.

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