Die Linke: Nachbesetzung des Europaparlaments nicht durch Ernennung aus nationalen Parlamenten

Europa/Antrag - 06.05.2010

Berlin: (hib/AS/LEU) Bei der Nachbesetzung von 18 Parlamentariern für die laufende Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sollen keine Abgeordneten aus der Mitte nationaler Parlamente ernannt werden. In einem Antrag (17/1568) fordert die Fraktion die Linke die Bundesregierung auf, bei einer möglichen Regierungskonferenz keiner entsprechenden Änderung des ”Protokolls über Übergangsbestimmungen“ zuzustimmen, das eine solche Regelung enthält. Der Einberufung einer solchen Konferenz sollte nach Ansicht der Fraktion die Linke außerdem nur zugestimmt werden, wenn gleichzeitig ein ”Protokoll über eine Soziale Fortschrittsklausel“ den Bestimmungen hinzugefügt werde.

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