Linksfraktion: Deutsch-russische Beziehungen verbessern

Auswärtiges/Antrag - 06.05.2010

Berlin: (hib/BOB/AW) Die Bundesregierung soll die Vorschläge des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew für einen neuen Vertrag über europäische Sicherheit ”ernsthaft“ prüfen. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem entsprechenden Antrag (17/1559). Zur Begründung schreibt die Fraktion, in Europa könne Sicherheit nur mit und nicht gegen Russland erreicht werden. Die EU und Deutschland müssten dabei eine Partnerschaft mit Russland anstreben, die an friedlichen, gutnachbarschaftlichen Beziehungen und beiderseitigen Interessen orientiert sei. Diese Partnerschaft, ”wenn sie denn gewollt“ sei, sei für die beide Seiten von Vorteil und könne dazu beitragen, Spaltungen in Europa zu überwinden.

Die Linksfraktion spricht sich zudem gegen eine Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa aus. die die Sicherheit der Partner untergraben würden. Deutschland solle ferner den Abzug aller Atomwaffen ”so schnell wie möglich“ einleiten. Die aus der Bundesrepublik abzuziehenden Nuklearwaffen sollten aber nicht in anderen europäischen Länder stationiert werden. Die Regierung müsse ferner die Strukturen der Zusammenarbeit mit Russland auf allen zivilen, politischen, ökonomischen und gesellschaftliche Ebenen intensivieren. Insbesondere sei Russland eine deutsche Mitwirkung an der Modernisierung der russischen Wirtschaft, des Bildungssystems und der Staatsverwaltung anzubieten, so die Fraktion.

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