Im Bundestag notiert: Neufassung der sogenannten Asylverfahrensrichtlinie

Inneres/Kleine Anfrage - 07.06.2010

Berlin: (hib/STO/BOB) Die Neufassung der sogenannten Asylverfahrensrichtlinie der Europäischen Union ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/1852). Mit Blick auf einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Bundesregierung ”den von ihr eingelegten generellen Prüfvorbehalt gegen die neuen Informations- und Beratungsleistungen für Antragsteller an Grenzübergangsstellen und in Gewahrsamseinrichtungen“ begründet.

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