Im Bundestag notiert: Waffenlieferungen

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 08.06.2010

Berlin: (hib/HLE/MPI) Nach der Entwicklung der Waffenlieferungen an die Türkei erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (17/1884). Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Waffenexporte seit dem Jahr 2000 genehmigt und welche staatlichen Exportgarantien zugesagt wurden. Außerdem soll die Regierung angeben, ob es Zusagen der türkischen Regierung gibt, gelieferte Waffen nicht bei internen Konflikten und bei grenzüberschreitenden Militäraktionen zu verwenden.

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