Linke: Europäische Bürgerinitiative transparent und unbürokratisch gestalten

Europa/Antrag - 10.06.2010

Berlin: (hib/BOB/STO) Das Verfahren zur ”Europäischen Bürgerinitiative“ soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke ”so bürgerfreundlich, transparent und unbürokratisch“ wie möglich ausgestaltet werden. In einem Antrag (17/1967) fordert die Fraktion unter anderem, dass für eine Vorlage der Europäischen Bürgerinitiative bei der Kommission eine Million Unterschriften ausreichend sind und sich Personen im Alter über 16 Jahre an dieser Bürgerinitiative beteiligen können. Auch sollten sowohl Unionsbürger als auch Drittstaatsangehörige, die seit mindestens drei Jahren in der EU lebten, an der Bürgerinitiative teilnehmen können. Zulässig sein soll dem Antrag zufolge eine Online-Sammlung von Unterschriften.

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