Linksfraktion will Verhandlungen zur geplanten EU-Strategie "Europa 2020" aussetzen

Europa/Antrag - 10.06.2010

Berlin: (hib/KTK/AW) Im Vorfeld des EU-Gipfels am 17./18. Juni fordert die Fraktion Die Linke, die Beratungen über die geplante EU-Strategie ”Europa 2020“ auszusetzen. Ein entsprechender Antrag (17/1969) wird am Donnerstag Nachmittag im Bundestag debattiert.

Zur Begründung ihres Antrages führt die Linksfraktion an, dass die 2000 beschlossene Lissabon-Strategie, die die Europäische Union bis 2010 zum ”wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ machen sollte, völlig gescheitert sei. Eine ”gründliche Aufarbeitung der Ursachen“ habe jedoch nicht stattgefunden.

Bei den ”bilateralen Finanzhilfen für Griechenland und den Maßnahmen zur Wahrung der Finanzstabilität in der Europäischen Union“ seien ”früher für unantastbar erklärte Bestimmungen des EU-Vertragsrechts überdehnt und umgangen“ worden. Es fehle aber an Vorschlägen für eine Weiterentwicklung des Vertrages. Solange die vertraglichen Grundlagen der EU nicht geändert würden, bleibe ”eine auf ein Jahrzehnt ausgerichtete Globalplanung für die gesamte Union“, wie sie die Strategie ”Europa 2020“ anstrebe, ”völlig unrealistisch“.

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