Linke und Grüne fordern neue Verkehrsinvestitionspolitik

Verkehr und Bau/Anträge - 10.06.2010

Berlin: (hib/MIK/AW) Für eine Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik setzen sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in zwei Anträgen ein. So fordert die Linksfraktion (17/1971) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsinvestitionen für Klima- und Umweltschutz, Barrierefreiheit, soziale Gerechtigkeit und neue Arbeitsplätze. Die Bundesregierung soll deshalb unter anderem einen realistischen Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 aufstellen, der Spielräume für die Neugestaltung der Bundesverkehrswegeplanung schafft, indem darin auf den Baubeginn neuer Autobahnabschnitte, größerer Wasserstraßen und Schienenprojekte verzichtet wird. Außerdem soll sie ein Sonderprogramm ”Barrierefreiheit“ erarbeiten und keine weiteren Straßenbauprojekte in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften durchführen. Zudem soll die Bundesregierung mit der grundlegenden Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung und deren Überführung in eine Bundesmobilitätsplanung beginnen und ein EU-weit abgestimmtes Konzept zur Verlagerung des innereuropäischen Luftverkehrs auf die Schiene vorlegen.

Die Grünen wollen in ihrem Antrag (17/1988) mit einer neuen Investitionspolitik mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Deshalb fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern zu sorgen. Außerdem sollen die Investitionsschwerpunkte beim Neu- und Ausbau von Eisenbahnen-Infrastrukturprojekten so verändert werden, dass der Beseitigung akuter Engpässe höchste Priorität eingeräumt wird, Auch soll die Regierung kurzfristig die Projekte angehen, die im Verhältnis zu den eingesetzten Finanzmitteln den höchsten Zuwachs an Personen- und Tonnenkilometern erwarten lassen.

Über beiden Anträge wird der Bundestag erstmals am Freitag debattieren.

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