Gemeinsame Ausschusssitzung zum Thema "Parlamentarische Mitwirkung bei der Finanzmarktstabilisierung"

Europaausschuss - 11.06.2010

Berlin: (hib/KTK/MIK ) ”Demokratie auf der Ebene der Europäischen Union“, ”Souveränität und nationale (Verfassungs-) Identität der Mitgliedstaaten und Auswirkungen auf den europäischen Integrationsprozess“ und ”Parlamentarische Mitwirkung bei der Finanzmarktstabilisierung“, waren die Themen einer gemeinsamen Sitzung der Abgeordnete des Europaausschusses des Bundestages und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlament (EP) am Freitagmittag im Bundestag.

Europaausschuss-Vorsitzender Gunther Krichbaum (CDU) wies darauf hin, dass die gemeinsame Sitzung fast genau ein Jahr nach dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe stattfinde, das am 30. Juni 2009 verkündet wurde. Die Richter hätten den Bundestag damals zu einer stärkeren Mitwirkung in europäischen Angelegenheiten ermahnt. Das deutsche Parlament habe Europa aber nicht erst nach dem Urteil aus Karlsruhe entdeckt, sondern sich schon früher intensiv mit europäischen Themen beschäftigt.

Carlo Casini, der Vorsitzende des EP-Ausschusses für konstitutionelle Fragen und italienischer Abgeordneter der Fraktion der Europäischen Volkspartei, beschrieb die Aufgaben seines Ausschusses: Dieser beschäftige sich mit der Struktur der EU und habe in den vergangenen Monaten wichtige Themen beraten, so die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach Lissabon, die geplante europäische Bürgerinitiative sowie den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes.

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