38 Menschen im April infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt

Inneres/Antwort - 21.06.2010

Berlin: (hib/STO/JOH) Im April dieses Jahres sind in Deutschland insgesamt 38 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/2065) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/1872) hervor.

Danach wurden im April insgesamt 1.330 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten und 944 Propagandadelikte. Bei 160 Straftaten konnte den Angaben zufolge ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. 258 Straftaten wurden laut Vorlage dem Themenfeld ”Hasskriminalität“ zugeordnet.

Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zu den genannten 1.330 Straftaten insgesamt 476 Tatverdächtige ermittelt und 34 Personen festgenommen. Haftbefehl sei in keinem Fall erlassen worden.

Die aufgeführten Zahlen stellen laut Bundesregierung keine abschließende Statistik dar, sondern ”können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern“.

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