Im Bundestag notiert: Steinkohlebergbau

Umwelt/Antrag - 24.06.2010

Berlin: (hib/AST/AW) Die Bundesregierung soll durch die Anwendung der ”Revisionsklausel“ im Steinkohlefinanzierungsgesetz dem Bundestag schon in diesem Jahr einen Bericht vorlegen, auf dessen Grundlage der Bundestag prüfen kann, ob Steinkohlebergbau weiter gefördert werden soll. Außerdem fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (17/2142) unter anderem, dass auf Basis des Berichts und der Entscheidung des Bundestags alle Stillegungstermine für noch in Betrieb befindliche Bergwerke beschlossen werden.

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