Im Bundestag notiert: Gemeindesfinanzkommission

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 29.06.2010

Berlin: (hib/ELA/MIK) Informationen über den Stand der ”Diskussion über Standards und Kürzung sozialer Leistungen in der Gemeindesfinanzkommission“ möchte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen durch eine Kleine Anfrage (17/2241) erhalten. Die Parlamentarier wollen unter anderem wissen, welche Rolle die Gemeindefinanzkommission im Zusammenhang mit der Kürzung sozialer Leistungen spielt, die auch in den Haushaltsberatungen thematisiert worden seien. Darüber hinaus interessieren sie sich dafür, welchen konkreten Arbeitsauftrag die Arbeitsgruppe ”Standards“ der Gemeindefinanzkommission hat.

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