Grünen-Fraktion fordert weltweiten Schutz der Religionsfreiheit

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 08.07.2010

Berlin: (hib/AW/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, die rechtliche Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften in Deutschland, Europa und weltweit in allen Politikbereichen mit Nachdruck zu verfolgen. Dazu gehöre auch, dass die uneingeschränkte Gewährung des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit eine zwingenden Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittskandidaten in die Europäische Union ist, heißt es in einem Antrag der Grünen (17/2424), über den der Bundestag am Donnerstagvormittag in erster Lesung zusammen mit einem ähnlichen Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP (17/2334) berät.

Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung ein Konzept zur rechtlichen Gleichstellung des Islams in Deutschland entwickeln. Der bestehende Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit müsse ohne Privilegierung einzelner religiöser Gruppen umgesetzt werden. Auch über die Aufnahme von Angehörigen religiöser Minderheiten aus dem Ausland dürfe einzig nach deren Schutzbedürftigkeit und nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit entschieden werden. Die Fraktion fordert die Regierung zudem auf, einen Bericht über den Zustand der Menschenrechte in Deutschland, Europa und der Welt vorzulegen und diesen alle zwei Jahre zu aktualisieren.

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