Die Linke fordert Umsetzung des Goldstone-Berichts

Menschenrechte/Antrag - 19.07.2010

Berlin: (hib/MAR/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (17/2418), dass sie die israelische Regierung sowie die pal�stinensische Vertretung anh�lt, den Gaza-Krieg entsprechend den Forderungen des Goldstone-Berichts zu untersuchen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass Israel und die Pal�stinenser mit dem durch die UN-Hochkommissarin f�r Menschenrechte eingesetzten Expertenkomitee kooperieren sollten. Sie verlangen von der Bundesregierung zudem, eine Empfehlung an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen auszusprechen, die Angelegenheit nach Art. 13 (b) des Rom Statuts dem Ankl�ger des Internationalen Strafgerichtshofs vorzulegen.

In ihrem Antrag weisen die Abgeordneten auf den Inhalt des Goldstone-Berichts hin, in dem schwere Vorw�rfe sowohl gegen die israelischen Armeeeins�tze, als auch gegen pal�stinensische Gruppen erhoben w�rden. Demnach soll es beiderseits zu Verletzungen des humanit�ren V�lkerrechts gekommen sein. Derartige Verst��e m�ssten zur Vermeidung der Legitimation als Kriegsverbrechen geahndet werden, fordert die Linksfraktion.

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