Im Bundestag notiert: Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 23.07.2010

Berlin: (hib/MAR) Wann mit den Ergebnissen der Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen durch das Bundesministerium der Justiz zu rechnen sei, ist Thema der Kleinen Anfrage (17/2599) der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung. Unter anderem will die Fraktion wissen, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, präventiv die Verbraucher und Verbraucherinnen stärker zu schützen und es nicht zu Missbräuchen von Rufnummern und unlauterer Telefonwerbung kommen zu lassen. Auch wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, welche zehn Geschäftsmodelle 2009 untersagt wurden und um welche Unternehmen und Einzelpersonen es sich handelt.

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