Regierung zeigt sich besorgt �ber Lage der Nichtregierungsorganisationen in Israel

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antwort - 13.08.2010

Berlin: (hib/JOH/AW) Die Bundesregierung ist besorgt �ber einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (”Transparenzgesetz“) in Israel. Zwar befinde sich das Gesetzgebungsverfahren noch in der Anfangsphase, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/2677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/2553). Auswirkungen der Initiative k�nnten daher noch nicht abschlie�end beurteilt werden. Jedoch nehme die Bundesregierung die M�glichkeit negativer Auswirkungen auf Organisationen der Zivilgesellschaft und die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Israel sehr ernst und sei entsprechend t�tig geworden. Die Entwicklung werde auch von den EU-Botschaftern vor Ort sorgf�ltig beobachtet.

Nach Angaben der Linksfraktion zielt der Gesetzentwurf darauf ab, dass Nichtregierungsorganisationen kein Geld mehr aus dem Ausland empfangen d�rfen.

Die Bundesregierung verfolgt zudem die ver�nderte Visa-Praxis f�r internationale Nichtregierungsorganisationen, die in den pal�stinensischen Gebieten t�tig sind, aufmerksam. Seit Herbst 2009 sei die israelische Regierung dazu �bergegangen, den Mitarbeitern keine Arbeitsvisa mehr zu erteilen, schreibt sie in ihrer Antwort. Stattdessen w�rden nur noch Touristenvisa ausgestellt, die keine Arbeitserlaubnis beinhalteten. Eine einheitliche Praxis in Bezug auf Dauer und Zahl der erlaubten Ein- und Ausreisen sei nicht erkenntlich. Ein interministerielles Komitee solle nun eine neue Regelung entwickeln, jedoch stehe eine Entscheidung noch aus. Die Bundesregierung betont, dass sie sich gegen�ber der israelischen Regierung ”mehrfach und auch hochrangig“ f�r eine z�gige L�sung der Frage im Interesse der Nichtregierungsorganisationen eingesetzt habe.

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