Berlin: (hib/HLE/KTK) Die Bundesregierung soll ein nationales Klimaschutzgesetz vorlegen. Darin sollten mittel- und langfristige Klimaschutzziele enthalten sein, fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/3172), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des deutschen Bundestages steht. diese ziele müssten sich am sogenannten Zwei-Grad-Ziel orientieren. ”Hierfür werden im Klimaschutzgesetz die Klimaschutzziele in Höhe einer Verminderung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 und bis 2050 um 95 Prozent gesetzlich festgelegt“, heißt es in dem Antrag. Zugleich warnt die SPD-Fraktion, dass die langfristige Zielmarke nicht zu der falschen Annahme führen dürfte, dass Handeln erst in Zukunft notwendig werde. Das Erreichen der Klimaschutzziele sei ohne nennenswerte Wohlstandseinbußen erreichbar, heißt es zum Ziel der ”dekarbonisierten Volkswirtschaft“. Die Summe der Treibhausgasemissionen soll nach den Vorstellungen der Fraktion jedes Jahr linear verringert werden.

Alle Sektoren der Wirtschaft seien gefordert, die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher müssten für die einzelnen Sektoren Emissionsbudgets aufgestellt werden. Die Bundesregierung soll regelmäßig über den Stand des Klimaschutzes berichten. Außerdem verlangt die SPD-Fraktion die Schaffung eines ”unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Gremiums, das kontinuierlich die Erreichung der Klimaschutzziele kontrolliert und Vorschläge zur Erreichung der Ziele unterbreitet“. diese Klimaschutzkommission solle auch überprüfen, ob Deutschland seine in internationalen Verhandlungen gegebenen Verpflichtungen einhält. Außerdem soll sie durch Presse- und Öffentlichkeitsabreit das Bewusstsein für die Probleme des Klimawandels fördern.

die SPD-Fraktion wirft der Bundesregierung vor, bisher nur unverbindliche Erklärungen zur Senkung von Treibhausgasen abgegeben zu haben. Zugleich wird festgestellt: ”Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssen die Industrieländer und damit auch Deutschland ihre Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um bis zu 95 Prozent bis zum Jahr 2050 senken.“ Gelinge dies nicht riskiere man einen Anstieg der globalen Erwärmung um bis zu 6 Grad Celsius.