Im Bundestag notiert: Entwurf eines Energie- und Stromsteuer-Änderungsgesetzes

Haushalt/Unterrichtung - 22.10.2010

Berlin: (hib/HLE/KTK) Die Bundesregierung lehnt die Vorschläge des Bundesrates zum Entwurf eines Energie- und Stromsteuer-Änderungsgesetzes (17/3055) überwiegend ab. Die Vorschläge würden auf einem falschen Verständnis der aktuellen Rechtslage und der angestrebten Änderungen basieren, heißt es in der als Unterrichtung vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung (17/3307) zur Stellungnahme des Bundesrates.

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