Berlin: (hib/JOH/ELA) Der Irak bleibt nach Auffassung der Bundesregierung eines der gefährlichsten Länder der Welt mit gravierenden Auswirkungen auf die Menschenrechtslage. In einer Antwort (17/3318) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3151) nennt die Regierung als wichtige Ursachen andauernde ethnisch-konfessionelle Gegensätze, die Ausbreitung fundamentalistisch-religiöser Tendenzen und Defizite bei der Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols. Die Sicherheitslage von Homo- und Transsexuellen bezeichnet sie als ”besorgniserregend“. Zwar stellten im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführte homosexuelle Handlungen von Erwachsenen explizit keinen Straftatbestand mehr dar. Doch ließen unspezifische Vorschriften des Strafgesetzbuches Staatsanwaltschaft, Polizei- und Sicherheitskräften Raum für diskriminierende Strafverfolgungsmaßnahmen, die regelmäßig auch zu einer Verurteilung von Homosexuellen führten. Zudem habe es nach Informationen der Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Reihe von Angriffen auf Homosexuelle gegeben, insbesondere in Bagdad und dem schiitisch geprägten Süden des Landes. Für diese Angriffe seien überwiegend nichtstaatliche Akteure, wie Stammes- und Familienmitglieder, verantwortlich gewesen.

Die Bundesregierung verweist auf ihre bestehende Reisewarnung für den Irak. Vor Reisen nach Irak werde vor dem Hintergrund der umfassenden Gefährdungslage grundsätzlich gewarnt, dies gelte auch für homo- und transsexuelle Personen.

In ihrer Antwort betont die Regierung ferner, dass sie gegenüber Vertretern der irakischen Regierung mehrfach ihre Besorgnis über die schwierige Lage der Homosexuellen im Irak angesprochen habe. Die Gesprächspartner hätten stets auf kulturelle und religiöse Hürden verwiesen, die einer umfassenden gesellschaftlichen Anerkennung von Homosexualität noch entgegenstünden. Um der Tabuisierung entgegenzuwirken, werde Homosexualität unter anderem in den von der Bundesregierung geförderten Trainings für Mitarbeiter von Ministerien der irakischen Zentralregierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak thematisiert. Zudem versichert die Regierung, dass sie die Lage von Trans- und Homosexuellen im Rahmen ihres Menschenrechtsdialogs weiterhin angemessen berücksichtigen werde.