Koalition lehnt SPD-Gesetzentwurf zur Vermeidung von Kostenfallen im Internet ab

Rechtsausschuss - 27.10.2010

Berlin: (hib/BOB/) Die SPD-Fraktion ist am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss mit ihrem Anliegen gescheitert, einen im Internet geschlossenen Vertrag dadurch zu bestätigen, dass ein sogenannter ”button“, auf dem der Preis enthalten ist, angeklickt wird und dadurch der Vertrag wirksam bestätigt wird. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (17/2409) fand nur die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP lehnte das Anliegen ab. Die Linksfraktion enthielt sich. Die SPD-Fraktion hatte darauf aufmerksam gemacht, in der Vergangenheit seien Opfer von Kostenfallen im Internet immer zahlreicher geworden. Über Anzeigen auf Suchmaschinen hätten unseriöse Unternehmen Internetnutzer auf ihre Seite gelockt. Viele Verbraucher rechneten dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen. ”Im guten Glauben“ gäben sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche Kunden-Registrierung an – und hätten ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen.

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