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Ausschuss gegen Grünen-Forderung nach Verzicht auf elektronischen Personalausweis
Innenausschuss - 27.10.2010
Berlin: (hib/STO/KT) Wenige Tage vor der geplanten Einführung des elektronischen Personalausweises zum 1. November hat der Innenausschuss die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, auf das Vorhaben zu verzichten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion lehnte der Ausschuss am Mittwoch einen Antrag der Grünen-Fraktion (17/2432) ab, den elektronischen Personalausweis nicht einzuführen. Für die Vorlage votierten neben der Grünen-Fraktion auch die Fraktion Die Linke.
Die Grünen-Fraktion betonte, es bestehe keine Notwendigkeit, biometrische Merkmale in den Personalausweis aufzunehmen. In dem Antrag, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert die Fraktion die Bundesregierung zugleich auf, die Einführung einer ”gesonderten, sicheren und einfach zu handhabenden Identifikationskarte für den Online-Handel und ähnliche Einsatzgebiete“ zu prüfen.
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