Berlin: (hib/ELA/KT) Die Rentenanwartschaften f�r Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nicht erh�ht. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses f�r Arbeit und Soziales hat am Mittwoch vier entsprechende Antr�ge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/2436) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen alle Antr�ge, die SPD-Fraktion lehnte die drei Initiativen der anderen Oppositionsparteien ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht. Daf�r stimmte nur die antragstellende Fraktion, die Koalitionsfraktionen sowie die SPD stimmten dagegen, die Gr�nen enthielten sich.

Die Antr�ge zur Erh�hung der Rentenanwartschaften f�r Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind unterschiedlich. Die Gr�nen wollen das fiktive Einkommen, welches die Grundlage der von der Bundesagentur f�r Arbeit abgef�hrten Rentenversicherungs-beitr�ge f�r ALG-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erh�hen. Die SPD fordert f�r ALG-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten, ein fiktives Einkommen in H�he des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des ALG-II-Beziehers zugrunde zu legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr. Die Linke fordert generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des ALG-II-Bezugs zu ber�cksichtigen. Dar�ber hinaus fordert die SPD eine bis 2011 befristete und die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.

Union und FPD betonten, dass auch ihnen das Thema Altersarmut �u�erst wichtig sei. Daher werde die Bundesregierung im Fr�hjahr des kommenden Jahres eine Kommission einsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen soll. Auch die Vorschl�ge, die in den Oppositionsantr�gen gemacht worden seien, w�rden von der Kommission angeschaut, betonte die Unionsfraktion. L�sungen des Problems der Altersarmut seien schwierig, da es oft an ”pr�zisen Aussagen“ und Zahlen fehle. Dies habe auch die Anh�rung des Ausschusses zu dem Thema am 27. September gezeigt. Eine rentenrechtliche Regelung, die am morgigen Donnerstag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet werden soll, werde f�r ALG-II-Bezieher von gro�em Vorteil sein, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Danach sollen Zeiten des ALG-II-Bezugs k�nftig als so genannte Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung ber�cksichtigt werden. ”Damit werden L�cken in den Erwerbsbiografien vermieden“, hie� es bei der Union, und etwaige Anspr�che bei der Erwerbsminderungsrente w�rden erhalten. F�r viele bewirke die Neuregelung sogar h�here Leistungen in dem Bereich, wie auch die Sachverst�ndigen best�tigt h�tten. Die Gr�nen-Fraktion begr��te diese rentenrechtliche Regelung im Haushaltsbegleitgesetz, kritisierte jedoch, dass dadurch keine neuen Anspr�che erworben werden k�nnten.

Der Antrag der Linksfraktion zu den Rentenanwartschaften der ALG-II-Bezieher wurde von den anderen Fraktionen als zu teuer beziehungsweise nicht gegenfinanziert kritisiert, da er rund 10 Milliarden Euro kosten w�rden. Die Linksfraktion ihrerseits betonte, dass der von ihr geforderte Mindestlohn von 10 Euro ”aus rentenpolitischer Sicht sinnvoll“ sei, da erst bei einem Stundenlohn von 9,47 Euro nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht werden k�nne. Die SPD-Fraktion kritisierte die Pl�ne der Bundesregierung, die die Beitr�ge f�r ALG-II-Bezieher an die Rentenversicherung streichen will. Die dann fehlenden 1,8 Milliarden Euro ”zahlen die Beitragszahler“ kritisierten die Sozialdemokraten.