Berlin: (hib/HAU/KT) Die im Haushalt f�r das Jahr 2011 geplanten K�rzungen der Bundeszusch�sse bei Programmen zur CO2-Geb�udesanierung und der St�dtebauf�rderung werden von Experten kritisiert. Das wurde bei einer �ffentlichen Anh�rung des Ausschusses f�r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwochvormittag deutlich, der Antr�ge der Oppositionsfraktionen von SPD (17/2346) und B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/2395, 17/2396, 17/2923) zugrunde lagen.

Nach Ansicht von Lutz Freitag, Pr�sident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ist es nicht vorstellbar, die Sanierungsquote von einem Prozent im Jahr 2009 auf zwei Prozent zu steigern, wie im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehen, wenn gleichzeitig die Mittelausstattung von zwei Milliarden Euro auf 450 Millionen Euro zur�ck gehen w�rde. Freitag forderte stattdessen eine Steigerung des F�rderungsvolumens auf f�nf Milliarden Euro j�hrlich. Auch der Pr�sident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, bezeichnete die Zielsetzung der Bundesregierung als richtig, die K�rzung des CO2-Geb�udesanierungsprogrammes jedoch als kontraproduktiv. ”Das ist widerspr�chlich und nicht nachvollziehbar“, so Rips. N�tig sei eine Mittelerh�hung, die angesichts des ”erheblichen Refinanzierungseffektes“ auch gerechtfertigt sei.

Das Geb�udesanierungsprogramm sei keine ”Vollkostenfinanzierung“ machte auch Walter Rasch, Pr�sident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, deutlich. Im Jahr 2009 h�tten die �ffentlichen Mittel in H�he von zwei Milliarden Euro mehr als 18 Milliarden Euro an privaten und �ffentlichen Wohnungsbauinvestitionen nach sich gezogen. ”Das Programm refinanziert sich durch Steuereinnahmen“, sagte Rasch und forderte dessen Fortf�hrung.

Auf den �konomischen Hebel der St�dtebauf�rderung verwies Hans-Hartwig Loewenstein, Pr�sident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes. So w�rde jeder darin investierte Euro 17 Euro an zus�tzlichen Mitteln von L�ndern und Kommunen aber auch privaten Investoren ansto�en. Die Halbierung der F�rdermittel alleine des Bundes um 300 Millionen Euro w�rden so einen Ausfall von Investitionen in H�he von rund f�nf Milliarden Euro zur Folge haben, rechnete Loewenstein vor. Auch Folkert Kiepe vom Deutschen St�dtetag warnte vor einer Reduzierung der F�rderung. Viele gerade erst begonnene Projekte seien sonst gef�hrdet - insbesondere in strukturschwachen St�dten und Gemeinden. Gebraucht werde eine stetige F�rderung, sagte Kiepert und betonte: ”Kommunen und Gemeinden brauchen Planungssicherheit.“ K�rzungen beim Programm ”Soziale Stadt“ w�rden zudem die jahrelangen Bem�hungen um soziale Stabilit�t in benachteiligten Quartieren aber auch in St�dten mit sozialen und �konomischen Umbr�chen besonders gef�hrden.

Zwar handle es sich bei der Stadterneuerung um eine kommunale Aufgabe, r�umte Professor Uwe Altrock von der Universit�t Kassel ein. Gleichwohl habe die Praxis gezeigt, dass das von Bund und L�ndern an die Kommunen gemachte Angebot unverzichtbar sei. Eine sp�rbare K�rzung der St�dtebauf�rderung w�rde nicht nur zu erwartende Ansto�effekte aufs Spiel setzen, sondern laufende Ma�nahmen in ihrem Erfolg gef�hrden. Aus Sicht der privaten Wohnungseigent�mer verz�gerten im vermieteten Wohnungsbestand mietrechtliche Rahmenbedingungen, wie etwa Mietminderungen in der Umbauphase, erforderliche Modernisierungsschritte, sagte Rolf Kornemann, Pr�sident des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigent�mer. Das CO2-Geb�udesanierungsprogramm entfalte hingegen nur eine begrenzte Wirkung - insbesondere in strukturschwachen Gebieten, in denen aufgrund des hohen Leerstandes eine Beteiligung der Mieter an die Modernisierungskosten nicht in Frage komme.