Im Bundestag notiert: Zivilprozessordnung

Recht/Kleine Anfrage - 02.11.2010

Berlin: (hib/BOB/MIK) Welche Meinung die Bundesregierung zu einer Streichung eines Paragrafen in der Zivilprozessordnung hat, der unter anderem besagt, dass das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss unverzüglich zurückweisen kann, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (17/3351) vorgelegt.

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