Berlin: (hib/JOH/KT) Der Entwicklungsausschuss des Bundestages hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag der Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen (17/3206) abgelehnt, der die Bundesregierung aufgefordert hatte, Pakistan nach der Flutkatastrophe langfristig zu unterst�tzen und auf einen Teil der bilateralen Schulden Pakistans aus der finanziellen Zusammenarbeit zu verzichten. Unter anderem hatte die Fraktion verlangt, einen Sondertitel ”Wiederaufbauhilfe nach der Flutkatastrophe in Pakistan“ im Haushalt des Bundesministeriums f�r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einzurichten, �ber den in 2011 mindestens 120 Millionen Euro und innerhalb der n�chsten vier Jahre mindestens weitere 480 Millionen Euro f�r den nachhaltigen Wiederaufbau Pakistans bereitgestellt werden. F�r den Antrag stimmte neben den Antragstellern auch die Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion enthielt sich.

Die CDU/CSU-Fraktion lehnte den Antrag ab, weil er aus ihrer Sicht zu stark auf die bisher existierenden staatlichen Strukturen setzt. Wie sie betonte, m�sse man darauf dr�ngen, die Defizite in diesem Bereich ”vern�nftig anzugehen“. Au�erdem m�sse sehr genau darauf geachtet werden, dass die Mittel f�r die Entwicklungszusammenarbeit auch m�glichst effizient eingesetzt werden.

Vertreter der FDP-Fraktion �u�erten �hnliche Bedenken. Die staatlichen Strukturen seien nicht die, ”die wir uns w�nschen“, betonten die Abgeordneten, und nannten als Beispiele das mangelnde Engagement der staatlichen Eliten, Korruption und das herrschende Feudalsystem. Sie zogen aus ihren Beobachtungen, die sie auch w�hrend einer Delegationsreise des Ausschusses nach Pakistan und Afghanistan vom 13. und 22. Oktober gemacht h�tten, den Schluss, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weniger Geld direkt an den pakistanischen Staat geben und stattdessen vor allem �ber die Vereinten Nationen und Aufbauorganisationen Hilfe leisten sollte.

Die SPD-Fraktion �u�erte die Sorge, dass aus Pakistan ein gescheiterter Staat werden k�nnte. Ihrer Ansicht nach verhindern Korruption und Feudalgesellschaft massiv jeden Fortschritt. Zudem gebe es eine gro�e Kluft zwischen Regierenden und Regierten. ”Unsere Hilfe ist notwendig“, betonten die Sozialdemokraten, sie m�sse aber auch an klare Bedingungen gekn�pft werden. So m�sse jedoch sehr genau darauf geschaut werden, wer in der Atommacht Pakistan den Wiederaufbau kritisiere - die Regierung, extreme Gruppierungen oder sogar die Taliban. Auch seien eine Steuerreform und eine Landreform unbedingt notwendig.

Die Gr�nen-Abgeordnete Ute Koczy, die die Delegation des Ausschusses in Pakistan und Afghanistan geleitet hatte, wies in ihrem m�ndlichen Reisebericht unter anderem darauf hin, dass die Bauern infolge der Flut im Sommer schwere Ernteausf�lle zu verkraften h�tten, die P�chter ihnen jedoch keine Pachtnachl�sse gew�hrten. Zudem k�nnten viele Fl�chtlinge, die noch immer in Fl�chtlingslagern lebten, nicht in ihre D�rfer zur�ckkehren, weil sie keine Papiere bes��en beziehungsweise in vielen Gebieten noch immer das Wasser stehe. Wichtig sei es, den �bergang von der Nothilfe zu einem langfristigen Wiederaufbau zu organisieren, betonte Koczy.

Die Fraktion Die Linke, die mit dem Ausschuss nur Afghanistan besucht hatte, kritisierte den Polizeiaufbau in Pakistans Nachbarland. Die Polizei solle milit�rische Aufgaben �bernehmen und werde so Teil der Aufstandsbek�mpfung. Dies sei eine ”sehr schwierige Sache“, hie� es aus der Fraktion. Sie vertrat zudem die Ansicht, dass ”Entwicklungszusammenarbeit unter Kriegsbedingungen“ nicht m�glich ist und es f�r Friedensverhandlungen einen politischen Prozess braucht. Die Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan wie bisher weiter zu f�hren, sei ”sehr schwierig“ und gef�hrlich, warnte sie.