Linksfraktion verlangt Abschöpfungssteuer für Kraftwerke

Finanzen/Antrag - 11.11.2010

Berlin: (hib/HLE/KTK) Betreiber von Atomkraftwerken sollen ab Januar 2011 eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen, die durch ”leistungs- und risikolos erzielte Extraprofite“ aus Preiseffekten des Emissionshandels entstehen. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/3673), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Die Steuer solle je Kilowattstunde Atomstrom zwei Cent betragen, fordert die Fraktion. Zusätzlich solle zur ”Finanzierung externalisierter Schäden der Atomwirtschaft“ ab 2011 eine Steuer von 100.000 Euro pro Megawatt Nettokapazität von jedem Atomkraftwerk erhoben werden. Auch Betreiber von mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken sollen eine Abschöpfungssteuer auf Sondergewinne bezahlen. Diese Steuern sollten nicht als Betriebsausgaben absetzbar sein, fordert die Linksfraktion. Im Gegenzug sollen das Kernbrennstoffsteuergesetz und das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ”Energie- und Klimafonds“ aufgehoben werden.

In der Begründung ihres Antrage schreibt die Linksfraktion, die vorgesehenen Steuern würden das Preisniveau weder auf der Großhandels- noch auf der Verbraucherebene anheben. Es würden nur die Sondergewinne (”windfall profits“) abgeschöpft.

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