Die Linke fordert solidarische und gerechte Beziehungen der EU mit Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 11.11.2010

Berlin: (hib/JOH/KTK) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Beziehungen der Europäischen Union zu Afrika solidarisch und gerecht zu gestalten. In einem Antrag (17/3672), der am heutigen Donnerstag im Plenum erstmals debattiert wird, kritisiert die Fraktion, dass im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu den Partnerländern in Afrika bis heute ”koloniale Dominanzverhältnisse“ herrschten. Diese würden eine sozial und ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Afrika erschweren.

Die Abgeordneten verlangen daher von der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit mit den afrikanischen Partnerländern nicht mit Rohstofflieferungen und deutschen wirtschaftpolitischen Interessen zu verknüpfen. Stattdessen solle sie eine selbstbestimmte soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika, die Bekämpfung von Armut und Hunger, die Herstellung von Ernährungssouveränität sowie den Schutz der natürlichen Ressourcen in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit stellen. Gemeinsam mit den afrikanischen Partnerländern solle sie zudem auf die Durchsetzung von Freihandel, Deregulierung, Privatisierung – etwa von Bodenschätzen, Saatgut, Pflanzen und Wasser - sowie Wettbewerbs-, Patent- und Investitionsschutzregeln verzichten. Derartige Maßnahmen engen nach Ansicht der Fraktion die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Handlungsspielräume der afrikanischen Partnerländer ein.

Weitere Forderungen der Fraktion sehen einen Neustart in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie eine Neuausrichtung der Rohstoff-, Energie- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union vor.

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