Grüne fordern bessere Voraussetzungen für Rente mit 67

Arbeit und Soziales/Antrag - 02.12.2010

Berlin: (hib/ELA/TYH) Die Voraussetzungen für die Rente mit 67 sollen verbessert werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4046), der heute vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Bundesregierung soll Maßnahmen der Weiterbildung und Qualifizierung, der Beschäftigungsförderung für Ältere sowie für mehr ”gute Arbeit“ ergreifen, ”die dazu führen, dass mehr ältere Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, um eine Rentenkürzung zu vermeiden“. Die Bundesregierung wird unter anderem dazu aufgefordert, Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen stärker auf Ältere und Geringqualifizierte zuzuschneiden und die Anzahl der Angebote zu erhöhen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Tarifpartner ”mehr als bisher in die Verantwortung genommen werden, das Thema Weiterbildung in die betriebliche Praxis zu integrieren“.

Weiterhin fordern die Grünen ”Maßnahmen für fließende Übergänge in den Ruhestand“. Sie schlagen eine Teilrente für Menschen ab 60 vor, die ihre Arbeitszeit verringern. In der verbleibenden Arbeitszeit sollten die Beschäftigten weiterhin uneingeschränkt versichert sein und Rentenansprüche aufbauen können, heißt es in dem Antrag. Darüber hinaus spricht sich die Grünen-Fraktion für Maßnahmen zum besseren Schutz vor Altersarmut aus. Dies könnte unter anderem durch eine Garantierente für langjährig Versicherte als Teil der Rentenversicherung geschehen, durch die geringe Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufgestockt würden, das über dem durchschnittlichen Grundsicherungsniveau läge.

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