Koalition lehnt Initiativen der SPD und der Linksfraktion zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ab

Rechtsausschuss - 19.01.2011

Berlin: (hib/BOB/KT) Mit der Mehrheit der Koalition sind am Mittwochmorgen im Rechtsausschuss zwei Anträge der oppositionellen SPD (17/2113) und der Linksfraktion (17/2023) zur eingetragenen Lebenspartnerschaft ablehnt worden. Die Sozialdemokraten betonten nochmals im Ausschuss, eingetragene Lebensgemeinschaften seien unterstützenwert. An die Adresse von CDU/CSU und FDP erging die Aufforderung, sie in allen Bereichen mit der Ehe gleichzustellen und bestehende Benachteiligungen abzuschaffen. Auch im Steuerrecht stehe eine endgültige Gleichstellung noch aus, merkten die Sozialdemokraten an. In ihrem Antrag hatte die SPD darauf hingewiesen, eingetragene Lebenspartnerschaften seien entgegen den Ankündigungen in Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP insbesondere beim Ehegattensplitting immer noch gegenüber Ehegatten benachteiligt. Die FDP erklärte trotz ihres ablehnenden Votums, sie wolle ”den Weg zu Ende gehen“. Als Beispiel nannte sie das Steuerrecht. Während die Koalition die Initiative der SPD ablehnte, stimmten die Grünen ihr zu. Die Linksfraktion enthielt sich.

Die Linke forderte die anderen Fraktionen auf, die eingetragene Lebenspartnerschaft schrittweise abzuschaffen und die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Die Fraktion führte aus, für ein gesondertes Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft bestehe kein überzeugender Grund. Gleichgeschlechtliche Paare seien weiterhin von der Ehe ausgeschlossen. Die Fraktion erklärte im Ausschuss, sie akzeptiere die Bedenken anderer Abgeordneter. Sie teile sie aber nicht. Die Union hatte die Initiative als ”absurd“ bezeichnet. Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalition und der SPD abgelehnt. Eine Grüne stimmte zu, ein Abgeordneter enthielt sich.

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