Linksfraktion will Leistungsniveau in der Pflegeversicherung anheben

Gesundheit/Antrag - 20.01.2011

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung. Dazu hat sie einen Antrag (17/4425) vorgelegt mit dem Titel ”Kopfpauschale in der Pflege verhindern – Humane und solidarische Pflegeab-sicherung gewährleisten“. Die Abgeordneten fordern darin von der Bundesregierung, ”jegliche Aktivitäten zu unterlassen, die die Einführung einer verpflichtenden Kapitaldeckung in der sozialen Pflegeversicherung zum Ziel haben“.

Zugleich solle die Regierung einen Reformentwurf vorlegen, der auch Menschen etwa mit einer demenziellen Erkrankung ”angemessen in die Pflegeabsicherung“ einbezieht. Die Linke verlangt darüber hinaus, das Leistungsniveau in der Pflegever-sicherung deutlich anzuheben. Als Sofortmaßnahme solle der Realwertverlust der Pflegeleistungen vollständig ausgeglichen werden. Außerdem sollten die Sachleistungsbeträge für die ambulante, teilstationäre und stationäre Pflege je Kalendermonat um weitere 25 Prozent erhöht werden.

Zur Finanzierung schlagen die Abgeordneten die Einführung einer Bürgerversicherung vor. Arbeitgeber sollten die Hälfte der Pflegeversicherungsbeiträge auf Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten zahlen, Rentner nur noch den halben Beitragssatz.

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