SPD: Regierung soll sich für Prinzip "Löschen statt Sperren" einsetzen

Recht/Antrag - 01.02.2011

Berlin: (hib/AH/KRU) In einem Antrag stellt die SPD-Fraktion (17/4427) dar, dass das Zugangserschwerungsgesetz zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet nicht geeignet sei. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Entwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vorzulegen und den verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung eines parlamentarischen Gesetzes durch Erlass des Bundesinnenministeriums zu beenden. Außerdem soll sich die Regierung nachdrücklich für das Prinzip ”Löschen statt Sperren“ einsetzen.

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