Berlin: (hib/KOS/AW) Auf Zustimmung und Widerspruch unter den Sachverst�ndigen stie� bei einer Anh�rung des Sozialausschusses die Forderung der Fraktionen Die Linke und B�ndnis 90/Gr�ne, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und die Schlechterstellung von Asylsuchenden gegen�ber Hartz-IV-Beziehern bei der Gew�hrung von Sozialleistungen zu beenden. Dem Hearing am Dienstag lagen ein entsprechender Antrag der Linksfraktion (17/4424) und ein Gesetzentwurf der Gr�nen (17/1428) zugrunde. Vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zu den Hartz-IV-Regelungen betonten in ihren schriftlich eingereichten Stellungnahmen unter anderem der Caritasverband, die Evangelische Kirche Deutschlands (EKD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, dass auch das Asylbewerberleistungsgesetz grundgesetzwidrig sei. ”Dieses Gesetz sollte aufgehoben werden“, sagte EKD-Sprecherin Nele Allenberg in der Anh�rung. Michael Kleinhans vom Bundesamt f�r Migration und Fl�chtlinge sowie Irene Vorholz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb�nde erkl�rten hingegen, das Gesetz habe sich ”bew�hrt“.

Kleinhans erl�uterte, nach einem sp�rbaren R�ckgang der Asylbewerberzahlen seit Beginn der 1990er Jahre sei inzwischen wieder ein verst�rkter Andrang zu beobachten. So h�tten sich die Zahlen seit 2007 auf mittlerweile �ber 40000 j�hrlich verdoppelt. Auch auf dem jetzigen Niveau der Sozialleistungen f�r diesen Personenkreis, bei denen die Bundesrepublik EU-weit im oberen Drittel rangiere, sei Deutschland als Zielort f�r Asylsuchende ”attraktiv“. Bessere Leistungen w�rden den Andrang noch weiter verst�rken. Vorholz hielt es f�r gerechtfertigt, f�r Personen, die sich in ihrer gro�en Mehrheit hierzulande nur vor�bergehend aufhalten, ein anderes Sozialhilfeniveau festzulegen als bei dauerhaft anwesenden Hilfsbed�rftigen. Angesichts des BVG-Urteils zu Hartz-IV sagte sie jedoch, die entsprechenden Berechnungsmethoden m�ssten transparenter werden. Sie verwies darauf, dass die Kommunen gem�� eigener Erfahrung Asylbewerbern teils Sachleistungen und teils Bargeld gew�hrten. Ein Ende der Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterk�nften als Folge einer Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes werde die Kommunen vor Versorgungsprobleme stellen, da nicht �berall gen�gend Wohnraum vorhanden sei.

Migrationspolitische Erw�gungen wie die Eind�mmung des Zustroms von Asylsuchenden haben f�r Professor Ralf Rothkegel bei der Festlegung von Sozialleistungen f�r diesen Personenkreis ”nichts zu suchen“. Beim Hartz-IV-Urteil habe Karlsruhe entschieden, dass sich die Ermittlung eines existenzsichernden Minimums nur am entsprechenden Bedarf zu orientieren habe, so der Einzelsachverst�ndige. Mario Junglas vom Caritasverband und Kerstin Becker von der Freien Wohlfahrtspflege erkl�rten, die Gew�hrung der Sozialhilfe f�r Asylbewerber in Form von Sachleistungen wie Lebensmittel und Kleidung verletze die Pers�nlichkeitsrechte. Speziell die Kinderbetreuung sei schlechter im Vergleich zum Hartz-IV-Niveau, monierte Becker. Sie pl�dierte daf�r, den Aufenthalt in Gemeinschaftsunterk�nften auf sechs bis h�chstens zw�lf Wochen zu begrenzen. Scharf kritisierte Georg Claasen vom Fl�chtlingsrat Berlin, dass die Leistungen f�r Asylsuchende um �ber ein Drittel unter den Hartz-IV-S�tzen l�gen, Kinder k�men sogar noch deutlich schlechter weg, und dies sei ”verfassungswidrig“. Aus Sicht von Michael L�her vom Deutschen Verein f�r �ffentliche und private F�rsorge wurde bislang nicht schl�ssig und transparent nachgewiesen, dass Asylbewerber einen geringeren Hilfebedarf gegen�ber Hartz-IV-Empf�ngern haben.