Verbesserung der Durchsetzung des Reiserechts abgelehnt

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 23.02.2011

Berlin: (hib/MIK/KRU) Der Verkehrsausschuss lehnte am Mittwochmorgen einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4041) zur Verbesserung der Durchsetzung und der Evaluation des Reiserechts ab. Die Fraktion fordert in ihrer Initiative, über das Verkehrsstatistikgesetz Daten zum Beispiel über die Zahl der Verspätungen bei Abflügen von mehr als 120 Minuten und bei Ankünften von mehr als 180 Minuten, über Flugannullierungen und Fälle der Nichtbeförderung sowie der Herabstufung im Hinblick auf die Fluggastrechteverordnung (EG) Nummer 261/2004 zu erfassen.

Diese Ergebnisse sollen laut Antrag alljährlich durch die nachgeordneten Behörden evaluiert werden. Weiter fordern die Abgeordneten, auch für kommende EU-Verordnungen im Bereich der Bus- und Schiffsreisenden sicherzustellen, dass die relevanten Daten für die Überwachung der Passagiere erfasst werden.

Der Antrag muss noch abschließend im Plenum beraten werden.

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