Anpassungsgesetz EAG EE passiert den Umweltausschuss

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - 23.02.2011

(hib/AH/KRU) Kontrovers diskutierte die Abgeordneten am Mittwochmorgen im Ausschuss f�r Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit �ber den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur F�rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE) soll das nationale Recht zur F�rderung erneuerbarer Energien, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie das Erneuerbare-Energien-W�rmegesetz (EEW�rmeG) an die EU-Richtline angepasst werden. Danach m�ssen im Jahr 2020 mindestens 18 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien hergestellt werden.

Die CDU/CSU sagte, dass Deutschland bei der Umsetzung der Richtlinie schon relativ weit sei. Es ginge nach Auffassung der Union auch um Informationen. ”Die �ffentlichkeit muss mitbekommen, dass es die neuen Bestimmungen gibt.“ Die Frage der Kostenentwicklung m�sse im Rahmen einer weiteren Novelle nochmal gepr�ft werden. Die SPD-Fraktion reichte 14 �nderungsantr�ge und vier Entschlie�ungsantr�ge zu dem Entwurf ein, in denen es unter anderem um Ma�nahmen zur Vorbildfunktion von �ffentlichen Geb�uden und weitere Verpflichtungen im Rahmen von Renovierungen ging. Die Abgeordneten wollten au�erdem wissen, warum die Bundesl�nder von Modernisierungsverpflichtungen ausgenommen w�rden. Die SPD sah darin einen Versto� gegen das Recht aus Br�ssel. Alle Antr�ge wurden mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Die FDP mahnte einen vern�nftigen Kompromiss an, damit Biogas eine Chance im W�rmemarkt bekommen k�nne. Aus den Reihen der Linkspartei wurde vermerkt, dass es bei den Vorschriften zur Sanierung �ffentlicher Geb�ude zu viele Schlupfl�cher gebe, um Ausf�hrungen in die L�nge zu ziehen. Die Fraktion B�ndnis 90/Die Gr�nen kritisierte, dass den gro�en Energieerzeugern keine Daumenschrauben bez�glich ihrer hohen Gewinnerwartung angelegt w�rden. Man k�nne die Schuld f�r h�here Preise nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien suchen.

Nach der Diskussion wurde der Gesetzesentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von SPD und Linkspartei bei Enthaltung von B�ndnis 90/Die Gr�nen angenommen.

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