Grüne: Bundestag soll fortlaufend an Entscheidungsprozessen beteiligt werden

Europa/Antrag - 24.02.2011

Berlin: (hib/NT/AHE) Die Regierung soll sich bei der Ausgestaltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ”für strikte Konditionalität und ausnahmslose Einzelfallentscheidung“ einsetzen. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/4883). Zudem solle die Regierung sicherstellen, dass der Bundestag fortlaufend an den Entscheidungsprozessen beteiligt wird. ”Nur unter diesen Bedingungen ist der ESM sowohl mit den Europäischen Verträgen aus auch mit dem Grundgesetz vereinbar“, schreibt die Grünenfraktion.

Sie fordert zudem, ”eine umfassende schriftliche wie mündliche Unterrichtung des Deutschen Bundestages über das Regierungshandeln in der Eurogruppe sicherzustellen“. Auch das Europäische Parlament solle angemessen beteiligt werden.

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