Klagen gegen Kinderl�rm werden fast unm�glich

Umwelt/Gesetzentwurf - 11.03.2011

Berlin: (hib/AH/KRU) Gegen Kinderl�rm in Wohngebieten soll k�nftig in Deutschland fast nicht mehr geklagt werden k�nnen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (17/4836) hervor. Danach soll das Bundesimmissionsschutzgesetz so ge�ndert werden, dass man nicht mehr gegen laute Ger�usche von Kindertagesst�tten oder Spielpl�tzen gerichtlich vorgehen kann. Hintergrund der Initiative ist, dass es in j�ngerer Zeit wegen des L�rms von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielpl�tzen und �hnlichen Einrichtungen verschiedene Gerichtsverfahren gegeben hatte. Diese f�hrten zu einer Diskussion �ber die Frage einer kinderfreundlichen Gesellschaft.

Bei Klagen beispielsweise gegen Kindertagesst�tten oder Kinderg�rten soll demnach in Zukunft keine ”sch�dliche Umwelteinwirkung“ mehr geltend gemacht werden k�nnen. Aufgrund dieser Regelung ergibt sich laut Gesetzesentwurf eine Ausstrahlung auf das zivile Nachbarschaftsrecht. Bislang konnten die Kl�ger sich auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz berufen. Die Fraktionen wollen mit ihrem Vorsto� ein gesetzgeberisches Signal f�r eine kinderfreundliche Gesellschaft setzen. Sie erwarten, dass durch die Privilegierung weniger Klagen eingereicht werden und die Chance f�r eine g�tliche Einigung mit den Betroffenen deutlich erh�ht werden. Au�erdem w�rde der Ausbau der Kinderbetreuung erleichtert.

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